Veganismus ist Klimaschutz. Dieses Motto gilt ganz besonders für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Die für die künftige Regierung infrage kommenden Parteien werden Deutschland wohl nicht von heute auf morgen zu einem veganen Staat transformieren. Dennoch wird die neue Regierung wichtige Weichen in Sachen Klimawende stellen – ob im positiven oder im negativen Sinne (indem sie nichts tun). Mit AfD, CDU und FDP fährt der Zukunftszug definitiv in die falsche Richtung. Denn die AfD leugnet immer noch den Klimawandel und CDU und FDP wollen, dass die Wirtschaft das selbst regelt. Würde diese nach dem Gemeinwohl-Prinzip handeln, statt den Fokus auf Wachstum und Gewinne zu legen, würde das vielleicht auch klappen. Aber das ist und bleibt vorläufig eine Fantasie-Vorstellung. Im Folgenden wird sich deshalb auf Grüne, Linke und SPD sowie fünf Kleinparteien fokussiert, die aufgrund ihres Wahlprogramms für Veganer*innen interessant sind.

Doch sind die etablierten Parteien denn überhaupt wählbar? Keine Frage – sind Parteien mit hoch gesteckten Zielen erstmal in der Regierung, müssen sie Kompromisse eingehen. Mit dem Koalitionspartner, der Wirtschaft, und nicht zuletzt mit der Gesamtbevölkerung – denn schließlich wollen sie ja wiedergewählt werden. Doch so erginge es vermutlich auch den Kleinparteien, würden sie es in die Regierung schaffen. Ganz nüchtern betrachtet macht es deshalb trotzdem Sinn, eine der etablierten Parteien zu wählen, denn sie haben die besten Chancen, zu regieren. Das gilt besonders für die Erststimme, mit der der oder die Direktkandidat:in gewählt wird. Wer auf dem Land wohnt, hat meist sowieso nur die Auswahl zwischen Kandidat:innen der großen Parteien. Aber auch in der Stadt lohnt es sich meist nicht, eine:n Kandidat:in einer Kleinpartei zu wählen. Bei der Zweitstimme macht das hingegen schon mehr Sinn.

Ist die Lösung grün?

Die Partei, die wohl dem Großteil der Veganer:innen als erstes in den Sinn kommt, sind die Grünen. Die Partei hat vor der Ära Merkel bereits auf Bundesebene Regierungserfahrung gesammelt und ist aktuell in elf Landtagen an der Regierung, darunter Hessen und Baden-Württemberg. Dabei wurden bereits viele Kompromisse gemacht, was viele Grünen-Wähler:innen enttäuscht hat. Dennoch: Mit den Grünen würde die Partei mit den mitunter ehrgeizigsten Klimazielen an der Macht sein. Die Partei plant ein Klimaschutz-Sofortprogramm, was unter anderem Hindernisse beim Ausbau erneuerbarer Energien beseitigen soll. Außerdem wollen sie ein Klimaschutzministerium schaffen, welches alle Gesetze blockieren kann, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Bis 2035 soll Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umgestiegen sein. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden. Der CO2-Preis, der aktuell bei 25 Euro liegt, soll schon 2023 auf 60 Euro pro Tonne erhöht werden. Die Einnahmen daraus wollen die Grünen als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurückgeben. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden, und bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen E-Autos auf den Straßen sein. Auf Autobahnen soll es ein Sicherheitstempo von 130 km/h geben. Die Grünen wollen Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen, indem Bahnangebote ausgeweitet werden.

Etwas konkreter in Sachen Flugverkehr werden die Linken: Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometer will die Partei verbieten. Klimaneutralität soll ebenfalls bis 2030 erreicht werden, ebenso der Kohleausstieg. Große Energiekonzerne sollen vergesellschaftet und Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand überführt werden. Die Linke fordert einen sozial gerechten Klimaschutz und will deshalb eine bezahlbare Energieversorgung und Mobilität für alle. Der ÖPNV soll ausgebaut und schrittweise kostenlos werden. Auf Autobahnen soll es ein Tempolimit von 120 km/h geben. Die Linkspartei unterstützt das Aus für Verbrennungsmotoren bis spätestens 2030. Elektromobilität soll jedoch nur im Bereich des öffentlichen Verkehrs gefördert werden.

Auch die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Die Partei will Deutschland jedoch erst bis 2045 klimaneutral machen und orientiert sich am bereits von der aktuellen Regierung beschlossenen Klimaschutzgesetz. Beim CO2-Preis sollen Menschen mit niedrigem Einkommen verschont werden. Im Gebäudesektor soll dieser von den Vermieter:innen getragen werden. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Pkw in Deutschland voll elektrisch fahren.

5-Prozent-Hürde als Hinderniss

Von Tierschutz oder gar einem Schritt hin zu pflanzlicher Ernährung spricht keine der etablierten Parteien. Wer sein Kreuz im Namen des Tierschutzes setzen will, ist bei Kleinparteien besser aufgehoben. Dabei sollte jedoch beachtet werden, dass diese die 5-Prozent-Hürde erreichen oder mindestens drei Direktmandate erzielen müssen, um in den Bundestag einzuziehen. Dennoch können Wählerstimmen für Kleinparteien in der Summe bares Geld wert sein: Wer bei der Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Stimmen erhält, bekommt pro gültiger Stimme 83 Cent. Ab vier Millionen Stimmen gibt es einen Euro.

Die Tierschutzpartei, quasi die Mutter aller Parteien, die sich Tierschutz auf die Fahne schrieben, will dem Klimaschutz einen eigenen Artikel im Grundgesetz widmen. Die Partei fordert außerdem einen CO2-Einstiegspreis von 180 Euro pro Tonne und will eine sofortige Einführung einer Innenstadtmaut, gleichzeitig soll der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Der innerdeutsche Flugverkehr soll abgeschafft werden und ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h eingeführt werden. Nachhaltige und menschenleid-/tierleidfreie Produkte sollen gefördert werden. Die Tierschutzpartei fordert außerdem einen gezielten Rückbau der Intensivtierhaltung mit dem Ziel der kurzfristigen Abschaffung der Tierfabriken und einer drastischen Reduzierung der Bestandsdichte in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Außerdem strebt die Partei einen eigenen Tierschutzartikel an, der die kommerzielle wie private Ausbeutung und Benutzung jedes Tieres abschaffen soll. Sie fordern außerdem die Schaffung eines „Ministeriums für Tierschutz und Tierrechte“.

Bei der V-Partei steht das Thema Veganismus im Vordergrund. Sie will den Tier-, Klima- und Verbraucherschutz verbessern. Die Partei will eine Landwirtschaft ohne Tierproduktion, ohne tierleidfördernde Genmanipulation, ohne genveränderte pflanzliche Lebensmittel und frei von schädlichen Stoffen erreichen. Tiere sollen nicht als „Sachen“ behandelt werden, sie sollen stattdessen staatlich geschützt werden.

Mit pflanzenkohlehaltigem Kompost will die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) Ackerböden anreichern, um CO2 aus der Atmosphäre zu entziehen. Gemeinschaftliche Nutzung, Verleih und Tausch sollen aus ökologischen Gründen gefördert werden. Bis 2030 soll Deutschland komplett durch erneuerbare Energien versorgt werden. Außerdem soll der Siedlungs- und Verkehrsflächenverbrauch stufenweise reduziert werden. Die Partei fordert eine ökologische Landwirtschaft mit niedrigen Tierbeständen. Die ÖDP hat erkannt, dass Tiere Schmerz, Angst und Stress empfinden. Sie sollen deshalb nicht zur reinen Ware degradiert werden. Des Weiteren ist sie für ein Verbot artwidriger und qualvoller Veranstaltungen mit Tieren und der Haltung von Wildtieren im Zirkus.

Die Tierschutzallianz, ein Ableger der Tierschutzpartei, fordert unter anderem eine Abkehr von der Massentierhaltung, eine Forschung ohne Tierversuche und ein Verbot von Tierdressuren. Außerdem sollen Rasselisten für Hunde sowie die Hundesteuer abgeschafft werden.

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